Allgemeine Geschäftsbedingungen für AppDeals.de

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der AppDeals UG (haftungsbeschränkt), Friedrichstraße 46, 72336 Balingen, Deutschland – nachfolgend Seitenbetreiber genannt- und den Nutzern des Informationsportals – nachfolgend Händler oder Kunde genannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Händlers widersprochen.

(2) Der Seitenbetreiber bietet die Möglichkeit zum Eintragen und Listen von Apps nur an, soweit der App-Entwickler eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) und soweit er kein Endverbraucher ist bzw. als Endverbraucher die Ware in seiner selbständigen beruflichen, gewerblichen oder in seiner behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwendet.
Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Seitenbetreiber gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Händler hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Seitenbetreiber unterhält über die vorliegende Webseite ein Portal, auf dem Apps vorgestellt werden. Zudem können User eigene Apps einstellen und mit weitergehenden Informationen anlegen.

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Dienstleistungsangebote des Seitenbetreibers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage des Kunden über das Kontaktformular bzw. per E-Mail unter der Schaltfläche „App melden“ und „Senden“.

(2) Auf die Anfrage erstellt der Seitenbetreiber dem App-Entwickler ein individuelles Angebot, das dem App-Entwickler in Textform zugesandt wird und an das sich der Seitenbetreiber 7 Tage gebunden hält. Der App-Entwickler nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(4) Die Abwicklung der Angebotspräsentation und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der App-Entwickler hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Seitenbetreiber hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 4 Regeln zur Nutzung / Allgemeines

(1) Ein Vertrag über die angebotenen Waren (Apps und App-Zusatzfeatures) kommt nur zwischen dem App-Entwickler dem Kunden zustande, der Seitenbetreiber selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den AGB des App-Entwicklers bzw. des App Stores. Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des App-Entwicklers oder im jeweiligen AppStore. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des App-Entwicklers bzw. des AppStores und des Kunden.

(2) Der Seitenbetreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit den angebotenen Waren (Apps und App-Zusatzfeatures). Der Seitenbetreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Seitenbetreiber über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung des App-Entwicklers zum Verkauf von Waren (Apps und App-Zusatzfeatures) sowie der Bonität der Kunden.

(3) Der App-Entwickler ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Apps/App-Zusatzfeatures verantwortlich. Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein. Mit dem Einstellen des Angebots bzw. dem Übersenden der Daten für die Angebotspräsentation sichert der App-Entwickler zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Dritte Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der App-Entwickler stellt den Seitenbetreiber von allen Ansprüchen frei, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Seitenbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(4) Soweit Leistungsbestandteil die Veröffentlichung von Fotografien, u.ä. ist, hat der Kunde die entsprechenden Dateien in elektronischer Form per Email an den Seitenbetreiber zu übersenden. Der Seitenbetreiber übernimmt keine Gewähr für die korrekte Anzeige der Daten, falls diese nicht den Vorgaben des App-Entwicklers entsprechen.

(5) Die Angebote des App-Entwicklers werden erst auf der vorliegenden Seite eingestellt, wenn die Qualitätskriterien des Seitenbetreibers erfüllt werden.

 

§ 5 Gebühren/Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung des Portals ist für Kunden/Besucher kostenfrei.

(2) Die durch den App-Entwickler zu zahlenden Gebühren sind aus dem individuellen Angebot des Seitenbetreibers ersichtlich. Die Gebühren sind Endpreise, sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Durch die Inanspruchnahme von Zusatzleistungen entstandene Kosten sind zum Ende des jeweiligen Monats fällig und werden dem App-Entwickler in Rechnung gestellt.

(3) Die anfallenden Gebühren sind mit der Einstellung des jeweiligen Angebotes fällig. Der App-Entwickler erhält hierzu eine Rechnung in elektronischer Form. Verlangt der App-Entwicklers die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der Seitenbetreiber hierfür ein Entgelt von 1,50 € je Rechnung.

(4) Der Seitenbetreiber ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen die Dienstleistung bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.

 

§ 6 Haftung

(1) Der Seitenbetreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Seitenbetreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Seitenbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Seitenbetreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.